26.03.2019 in Europa

Erklärung der SPD Brandenburg zu ihrem Europakandidaten

Es sind keine Gesetze verletzt worden. Nach § 6b des Europawahlgesetzes ist wählbar, wer am Wahltage nach Art. 116 GG die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Beides trifft auf Simon Vaut zu.

Simon Vaut hat gegenüber dem Parteivorstand eine Wählbarkeitsbescheinigung unter Angabe seines korrekten Erstwohnsitzes abgegeben. Die Bundesliste der SPD ist eingereicht und vom Bundeswahlausschuss zugelassen. Eine Änderung oder Zurücknahme des Wahlvorschlags ist nicht mehr möglich. Nach Zulassung und noch vor der Wahl wird ein Bewerber nur gestrichen, wenn er stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Simon Vaut kann also zum jetzigen Zeitpunkt seine Kandidatur nicht niederlegen.

Die Vortäuschung eines Wohnsitzes oder auch des Wohnsitzes einer Partnerin, um Vorteile im innerparteilichen Nominierungsverfahren zu bekommen, sind moralisch zu verurteilen. Auf die Kandidatur als Bewerber bzw. auf die Zulassung als Bewerber zur Europawahl hat dies keine Auswirkungen. Die Bewerbung ist nach rechtlichen Maßstäben korrekt zustande gekommen.

„Die SPD Brandenburg verurteilt die bewusste Täuschung der Delegierten durch den Bewerber. Die SPD Brandenburg wird für Simon Vaut ab sofort keinen Wahlkampf mehr machen. Er ist aufgefordert alle Termine abzusagen. Die geplanten Materialien werden vom Regine-Hildebrandt-Haus verändert werden“, so Generalsekretär Erik Stohn.

Sollte Simon Vaut gewählt werden, kann er nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EuWG den Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ablehnen. Die SPD Brandenburg fordert Simon Vaut auf, dass er das Mandat für das Europäische Parlament nicht annimmt, sollte er gewählt werden. Die SPD Brandenburg fordert ihn auf, diesen Verzicht schriftlich zu erklären. Simon Vaut hat zugesagt, eine solche Erklärung gegenüber der SPD Brandenburg abzugeben.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Dietmar Woidke: „Ich bin persönlich schwer enttäuscht. Sollte er in das EU-Parlament gewählt werden, dann erwarte ich, dass er das Mandat nicht annimmt. In diesem Fall würde Maja Wallstein in das Parlament ziehen. Sie hat dafür meine volle Unterstützung“.

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