Die Fraktion der LWN + Bauern hat kurzfristig einen Antrag zur Senkung der Elternbeiträge für Krippen und Kitakinder zur Stadtverordnetenversammlung (StVV) am 13. Februar 2017 eingebracht und damit eine Grundsatzdiskussion begonnen, die auch ich als SPD-Bürgermeisterkandidat kommentieren will.
Auf Grund meiner langjährigen Erfahrung als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Soziales der Stadt Nauen kann ich die Auswirkungen von Änderungen bei der Kita-Beitragssatzung sehr gut einschätzen und habe hier schon längere Zeit über ein Änderungskonzept Gedanken gemacht.
Den Antrag der LWN Fraktion kann man hier zur Zeit sehr einfach als Wahlkampfmittel einordnen. Dies hat folgende Gründe:
- Er hat sehr wenig inhaltliche Substanz und ist sehr kurz gedacht. Zum einen handelt es sich bei den zu Grunde gelegten Mitteln, die die Beitragssenkung finanzieren sollen, um einmalige Zahlungen an die Stadt. Zum anderen sind diese Mittel noch nicht einmal eingegangen. Sie stehen der Stadt also zur Zeit noch nicht einmal zur Verfügung.
- Eine Änderung der Kitasatzung wirkt jedoch über einen langen Zeitraum. Daher hätte der Antrag von LWN und Bauern zur Folge, dass es zu erheblichen Beitragserhöhungen kommen würde. Da die geplanten Mittel in den Folgejahren voraussichtlich nicht zur Verfügung stehen. Dies kann und will ich nicht hinnehmen.
Dass es einer neuen Kalkulation der Beiträge bedarf ist bekannt. Eine Satzung aus dem Jahr 2001 kann nicht mehr die aktuellen Kosten und Lebenssituationen der Bürger wiederspiegeln. Die Erfahrung aus den Nachbargemeinden zeigt jedoch, dass eine Neukalkulation der Beiträge immer zu einer Erhöhung der Kosten für die Eltern geführt hat.
Auch darum habe ich bisher immer davon abgesehen, mich für eine Neukalkulation und eine Satzungsänderung einzusetzen.
Eine Reaktion auf das Wahlkampfgetöse der LWN konnte sich jedoch auch die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung nicht verkneifen, und hat deshalb einen eigenen Antrag zu diesem Thema eingebracht.
Der Antrag der CDU- Fraktion ist insofern zu begrüßen, dass er der Verwaltung ausreichend Zeit gibt, auch eine der aktuellen Rechtsprechung angepasste Kalkulation der Beiträge vorzunehmen. Ich weise aber noch einmal darauf hin, dass eine Neukalkulation zu höheren Kosten führen wird. Daher werde ich mich mit Hilfe meiner SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung dafür einsetzen, dass die zu erwartenden Kostenerhöhungen ausschließlich bei Familien mit sehr hohen Einkommen ab 80.000 € im Jahr zu einer Kostensteigerung führen wird. Für alle Familien und Alleinerziehende mit niedrigen und mittleren Einkommen muss und wird es zu einer Entlastung kommen.
Unter diesen Vorrausetzungen, aber auch nur unter diesen Voraussetzungen, werde ich mich für eine Realisierung des Antrags der CDU-Fraktion einsetzen. Jedes andere Ergebnis wäre unsozial und mit mir und meiner Fraktion nicht zu vereinbaren.
Die SPD Fraktion hat immer ganz klar gesagt, dass eine sozial unverträgliche Gebührenerhöhung für die Eltern mit der SPD nicht zu machen ist, eventuelle Mehrkosten sind anderweitig zu decken. Nicht umsonst habe ich mich zusammen mit der SPD des Havellandes bei der Landesregierung dafür eingesetzt, als ersten Schritt das beitragsfreie Vorschuljahr und als zweiten Schritt die generelle Beitragsfreiheit im ganzen Land Brandenburg zu prüfen und bis spätestens 2019 einzuführen.
Die SPD stand und steht, mit einem Kanzlerkandidat Martin Schulz erstrecht, schon immer für eine bestmögliche Verteilungsgerechtigkeit. Dem fühle ich mich auch als sozialdemokratischer Bürgermeisterkandidat verpflichtet.
Oliver Kratzsch
Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion der StVV Nauen und Bürgermeisterkandidat der SPD für die Stadt Nauen
